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Parteiübergreifendes Lob für Gaucks abgesagte Ukraine-Reise

News von LatestNews 1686 Tage zuvor (Redaktion)

Joachim Gauck
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, seine Reise in die Ukraine abzusagen, ist auf parteiübergreifendes Lob getroffen. So sprach der CDU-Politiker Philipp Mißfelder von einem "konsequenten Schritt". Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich bezeichnete die Entscheidung als klares Signal auch an andere Länder.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte beim Nachrichtensender n-tv, er halte es "für nicht akzeptabel, dass ein europäisches Land, das Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, solche Schauprozesse durchführt." Timoschenko gilt als Opfer von politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt. Nach Angaben ihres Anwalts befindet sich die Politikerin seit 20. April im Hungerstreik. Eine Behandlung ihres schweren Rückenleidens durch ukrainische Ärzte lehnt sie ab. Die Bundesregierung bietet eine Behandlung in Deutschland an. Verhandelt wird aber auch über eine Entsendung deutscher Mediziner in die Ukraine.

© dts Nachrichtenagentur





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