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Parteiübergreifender Aufruf fordert Nothilfe für Verfolgte im Irak

News von LatestNews 850 Tage zuvor (Redaktion)
Ein breites Bündnis aus Politik, Menschenrechtlern, Religionsgemeinschaften und Künstlern hat die Bundesregierung aufgefordert, humanitäre Soforthilfe für die im Irak verfolgten Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten auf den Weg zu bringen. "Der Vormarsch der radikal-islamischen Terrororganisation `Islamischer Staat` (IS) bedroht das Leben zehntausender Menschen im Irak", heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem von Bundes- und Landespolitikern aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterzeichnet worden ist, berichtet die "Welt". Insbesondere die religiösen Minderheiten der Region wie Christen und Jesiden stünden einem drohenden Völkermord gegenüber.

Zehntausende Flüchtlinge benötigten dringend Wasser, Essen und Medizin. Die Unterzeichner, zu denen auch Menschenrechtler und Künstler gehören, warnten vor einer humanitären Katastrophe. "Wir - die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses offenen Briefes - fordern die Bundesregierung auf, sofortige humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge und in den kurdischen Gebieten Syriens in die Wege zu leiten", heißt es laut "Welt" in dem Schreiben. "Die bisherigen Anstrengungen des Auswärtigen Amtes müssen deutlich ausgeweitet werden." Jedes weitere Warten haben fatale Folgen für die unschuldige Zivilbevölkerung. "Wir müssen jetzt handeln." Zu den Unterzeichnern der Zeitung zufolge gehören der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, der CDU-Parlamentarier Heribert Hirte, die Linkspartei-Abgeordente Ulla Jelpke und zahlreiche Abgeordnete aus mehreren Landtagen sowie Vertreter armenischer, jesidischer, jüdischer und alevitischer Organisationen sowie von Menschenrechtsorganisationen. Telim Tolan, der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, ihre Hilfe für die verfolgten Jesiden im Nordirak auszubauen. "Wir bitten die Bundesregierung, dass sie ihr technisches Know-How, ihre Logistik, Lebensmittel und ihre finanziellen Mittel zur Verfügung stellt", sagte Tolan der "Welt". Vor allem die Flüchtlingslager in den autonomen kurdischen Gebieten und in der Türkei seien auf Soforthilfe angewiesen. Tolan gab sich zuversichtlich, dass die US-Luftschläge dazu beitragen werden, die Situation der in der Schingal-Region eingekesselten Jesiden zu verbessern. "Die Luftangriffe zeigen Wirkung", sagte Tolan. Es seien Korridore entstanden, durch die schon 10.000 bis 20.000 Menschen aus den Bergen fliehen konnten. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, fordert harte Strafen, wenn Islamisten hierzulande gegen Gesetze verstoßen. "Ich bin der Meinung, dass eine gesetzliche Änderung im Aufenthaltsrecht dahingehend vorgenommen werden soll, dass der Missbrauch der Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu gewalttätigen und antisemitischen oder volksverhetzenden Aktionen zum Entzug des Aufenthaltsrecht führen kann", sagte der CSU-Politiker der "Welt".

© dts Nachrichtenagentur





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