Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg

News von LatestNews 1375 Tage zuvor (Redaktion)

Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur
Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Eckart Klein gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deshalb werde der EGMR einen "relativ strengen Maßstab im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit" anlegen, sagte Klein voraus.

Ein vom deutschen Verfassungsgericht ausgesprochenes Verbot werde sicherlich beim EGMR landen und dort ein zusätzliches Risiko bedeuten, das "nicht gering zu schätzen ist", sagte Klein.

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •