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Parteichefin: Grüne auch im nächsten Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen

News von LatestNews 861 Tage zuvor (Redaktion)
Grünen-Chefin Simone Peter hat deutlich gemacht, dass ihre Partei auch im nächsten Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen eintreten will. "Klar ist, dass die Grünen keine Steuersenkungspartei werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Mir ist bisher kein Konzept bekannt, das auf der Basis der bisherigen Steuereinnahmen die strukturellen Probleme der Verschuldung und der Verteilungsungerechtigkeit löst."

Zudem seien Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur in Deutschland dramatisch unterfinanziert. Eine Arbeitsgruppe unter ihrer Führung werde 2017 ein Konzept vorlegen, kündigte sie an. "Da wird es auch um Themen wie Vermögensbesteuerung und Spitzensteuersatz gehen. Wir werden die Instrumente neu entwickeln, ohne von den Grundprinzipien abzukehren." Es sei falsch gewesen, den Spitzensteuersatz "so massiv" zu senken und die Vermögensteuer nicht verfassungsfest wieder einzuführen. Strikt wandte sich Peter gegen eine Abmilderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer. "Es ist absurd, angesichts von Schuldenbremse und Investitionsstau über Steuersenkungen auf Pump zu diskutieren", sagte sie und verwies auf den Widerstand der Länder im Bundesrat. "Wer bei unteren und mittleren Einkommen entlasten will, muss an die Sozialbeiträge ran, nicht an die Steuern."

© dts Nachrichtenagentur





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