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Papier warnt vor falscher Bewertung der Edathy-Affäre

News von LatestNews 1003 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Jürgen Papier
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat davor gewarnt, die Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy falsch zu bewerten. "Ich erkenne keinen Grund für die Annahme einer Koalitions- oder gar einer Staatskrise", sagte er der "Welt". "Ich plädiere dafür, es beim Fall Edathy zu belassen und daraus keinen Fall Friedrich, Oppermann oder gar Ziercke zu machen."

Papier verteidigte den zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. Mag der Rücktritt Friedrich für ihn zwar politisch angezeigt gewesen sein, sehe er in diesem Fall jedoch keine Strafbarkeit. Der Geheimnisverrat sei nur strafbar, wenn dadurch "wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden". Im Fall Zierke verstehe er derweil nicht, "was man dem Präsidenten des BKA hier vorwirft", so der einstige Gerichtspräsident. Zierke war massiv unter Druck geraten, weil er dem Innenausschuss des Bundestages einen Kinderporno-Fall aus seiner eigenen Behörde vorenthalten hatte. Das Strafverfahren gegen einen BKA-Beamten hat nach Ansicht Papiers mit dem Fall Edathy nichts zu tun. Ziercke könne "nicht einfach ausplaudern, wer sonst noch auf der Liste eines Anbieters von pornographischem Material steht oder gegen wen bereits strafrechtlich vorgegangen worden ist" und habe sich völlig korrekt verhalten. Kritische Worte fand Papier allerdings für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann wegen seines Anrufs bei Ziercke. Er halte es für "untragbar, sich bei einem Behördenchef zu erkundigen, ob bestimmte vertrauliche Informationen zutreffend sind oder nicht". Damit bringe man diesen in eine schwierige Situation.

© dts Nachrichtenagentur





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