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Papier sorgt sich um Ansehen Karlsruhes

News von LatestNews 1309 Tage zuvor (Redaktion)
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Ansehen Karlsruhes geäußert. Die besondere Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts gerate in Gefahr, wenn in der Öffentlichkeit zu sehr auf einzelne Personen abgehoben werde, sagte Papier der "Welt". "Dann kommt schnell die Frage nach der demokratischen Legitimation auf, und es wird flapsig gesagt, Richter sollten sich in den Bundestag wählen lassen."

Diese Empfehlung hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben, nachdem der amtierende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview der "Welt am Sonntag" eine besonnene Reaktion auf den Terroranschlag in Boston angemahnt hatte. Er sehe solche Entwicklungen "mit größter Sorge", sagte Papier. "Es wird die Vorstellung gefördert, dass gewissermaßen das Gericht oder einzelne Vertreter des Gerichts die operative politische Staatsleitung mitgestalten wollen." Wenn sich diese Wahrnehmung durchsetze, gerate das Bundesverfassungsgericht "in ein schiefes Licht". In Wirklichkeit habe man als einzelnes Mitglied des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Inhalte der Rechtsprechung "nicht viel Macht - auch nicht als Präsident". Das Bundesverfassungsgericht entscheide als Kollegium. "Damit soll eine kollektive Weisheit und Klugheit zum Tragen kommen." Papier rief Karlsruhe zur Zurückhaltung in der Öffentlichkeit auf. "Als Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und als Präsident insbesondere muss man selbstverständlich gewisse Grenzen beachten, wenn man sich zu allgemeinen politischen Fragen äußert." Dies gelte besonders, wenn "der Bereich der operativen Politik beginnt und Äußerungen mehr oder weniger zwangsläufig in den Strudel der partei- oder tagespolitischen Auseinandersetzungen geraten können". Papier verteidigte zugleich den umstrittenen Auftritt Voßkuhles vor der Bundespressekonferenz. "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss es möglich sein, auch Hintergrundgespräche mit Journalisten zu führen", sagte er. "Es geht natürlich nicht, dass man sich darin über den Ausgang von Verfahren äußert. Aber das ist sicher nicht der Fall gewesen." Besonders gefährlich werde es, "wenn man Bemerkungen im vertraulichen Zirkel einer politischen Partei oder Fraktion macht". Die Öffentlichkeit könne leicht den Eindruck gewinnen, dass sich "ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts parteipolitisch orientieren möchte". Eine Änderung des Richterwahlverfahrens mit dem Ziel, Karlsruhe größere demokratische Legitimation zu verleihen, lehnte Papier ab. "Ich sehe da keine Demokratiedefizite, wenn man die Rolle des Bundesverfassungsgerichts klar erkennt", sagte er. "Sie liegt eben nicht in der operativen Politik, sondern in der verbindlichen Auslegung des verfassungsrechtlichen Rahmens der Politik."

© dts Nachrichtenagentur





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