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Papier lehnt Lammert-Vorschlag zur Auswahl von Verfassungsrichtern ab

News von LatestNews 1599 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Jürgen Papier
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahren bei der Ernennung der höchsten Richter ab. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) wandte sich Papier gegen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), anstelle eines Zwölfergremiums das Plenum des Bundestags über die Verfassungsrichter abstimmen zu lassen. "Daraus würde keinerlei Vorteil erwachsen" sagte Papier.

Eine Vorabsprache zwischen den politischen Parteien müsse wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so oder so erfolgen. "Es wäre nicht gut, wenn in aller Öffentlichkeit über die Qualifikation einzelner Bewerber für höchste Richterämter diskutiert würde", sagte Papier weiter, der heute Staatsrecht an der Universität München lehrt. Er habe lange darüber nachgedacht, ob es ein besseres Verfahren bei der Richterauswahl geben könne. "Aber mir ist keines eingefallen".

© dts Nachrichtenagentur





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