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Ostbeauftragte weist DDR-Bezug bei den Pegida-Protesten zurück

News von LatestNews 795 Tage zuvor (Redaktion)
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Interpretation zurückgewiesen, wonach der Grund für die besondere Stärke der Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) in Dresden in der DDR zu suchen sei. "Ich verwahre mich gegen diesen abgeschmackten und billigen Versuch, die Verantwortung für diesen Pegida-Irrsinn der DDR und damit den Ostdeutschen in die Schuhe schieben zu wollen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und fügte hinzu: "Ich habe keine Lust mehr, mir von Leuten wie Herrn Bouffier mein Leben erklären zu lassen." Gleicke, die aus Thüringen kommt, fragte: "Wer zündelt denn hier eigentlich dauernd mit ausländerfeindlichen Sprüchen herum?" Sie könne sich jedenfalls noch gut an die von Bouffier mitbetriebene Kampagne der Hessen-CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 erinnern.

Der hessische Ministerpräsident wolle offenbar von seiner eigenen Verantwortung ablenken. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte unterdessen in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man muss sich offensiv mit dieser Bewegung auseinandersetzen. Das heißt aber auch, dass man die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst nimmt und sich um die regionalen und lokalen Probleme vor Ort kümmert." So müssten Anerkennungsverfahren für Asylbewerber schneller abgeschlossen werden, damit für alle Beteiligten möglichst früh Klarheit herrsche. Der Bund müsse sich in Europa für eine faire Verteilung der Flüchtlinge einsetzen, damit sich niemand überfordert fühle. Haseloff betonte, Deutschland habe wirtschaftlich nur Erfolg, wenn es weltoffen bleibe. "Es gibt aus der europäischen Integration keinen Weg zurück in die nationale Abschottung."

© dts Nachrichtenagentur





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