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Ost-Ministerpräsidenten halten baldige Fusion ihrer Länder für unrealistisch

News von LatestNews 1264 Tage zuvor (Redaktion)
Ostdeutsche Ministerpräsidenten halten eine baldige Zusammenlegung ihrer Bundesländer für unrealistisch. "Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft. Wir setzen auf Kooperation, nicht auf Fusion mit den anderen norddeutschen Ländern", sagte Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der "Welt".

Am Wochenende waren Stimmen laut geworden, die angesichts der 2020 greifenden Schuldenbremse und der sich dadurch abzeichnenden Finanznot einiger Bundesländer eine Neugliederung des Bundesgebietes gefordert hatten. Unter anderem hatten sich der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum in der "Welt am Sonntag" für Länderfusionen ausgesprochen. "Das Thema Nordstaat taucht immer mal wieder auf, vorzugsweise in den Sommerferien. Ich sehe nicht, dass es auf absehbare Zeit dafür Mehrheiten gibt", sagte Sellering. Es gebe eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Landesregierungen im Norden. "Wir treten gemeinsam in Berlin auf, wenn es um Verkehrsprojekte im Norden, die Seehäfen oder auch die Energiewende geht. Es macht schon einen Unterschied, ob da fünf Regierungschefs auftreten oder einer", so Sellering. Auch auf den Ebenen darunter gebe es Kooperationen. "Die westlichen Kreise unseres Landes gehören jetzt beispielsweise der Metropolregion Hamburg an." "Grundsätzlich sind Zusammenlegungen sinnvoll, keine Frage. Kurz- bis mittelfristig halte ich Länderfusionen aber für nicht realistisch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Welt". Stattdessen sollten die Bundesländer erst einmal enger zusammenarbeiten. "Wenn man dann über Fusionen reden will, müssen sich alle 16 Länder an einen Tisch setzen. Eine Fusionsdiskussion, die sich nur auf Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bezieht, halte ich nicht für zielführend."

© dts Nachrichtenagentur





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