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Ost-Beauftragte reagiert skeptisch auf Soli-Pläne

News von LatestNews 2265 Tage zuvor (Redaktion)
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, den Solidaritätszuschlag bis 2030 abzuschmelzen. "Ich habe genau wie Sigmar Gabriel den Schäuble-Vorschlag durchaus vernünftig gefunden, den Soli durch eine entsprechende Übertragung auf die Einkommensteuer zu ersetzen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man jetzt in der Union über das Jahr 2030 spricht, da kann ich nur sagen: Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree runter."

Gleicke fügte hinzu: "Für mich ist entscheidend, dass der Osten nicht abgehängt wird. Da steht die Koalition ohne Wenn und Aber im Wort. Was wir nach 2019 brauchen, ist eine Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West. Aus welchen Töpfen man das dann finanziert und wie man das im Endeffekt nennt, ist mir ehrlich gesagt vollkommen schnuppe. An solchen Spiegelfechtereien habe ich kein Interesse." Wenn allerdings jemand glaube, "dass man dem Osten nach 25 Jahren oder spätestens ab 2019 den Geldhahn einfach nur zudrehen sollte, dann ist er schlicht und ergreifend auf dem Holzweg. Es wäre ganz einfach unsinnig, den Motor abzuwürgen, den man in den letzten Jahren mit viel Mühe und Starthilfe ans Laufen bekommen hat. Dann müsste man nämlich wieder von vorne anfangen."

© dts Nachrichtenagentur



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