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Opposition macht Rösler für Verzögerungen bei Energiewende verantwortlich

News von LatestNews 1602 Tage zuvor (Redaktion)

Philipp Rösler
© dts Nachrichtenagentur
Mit scharfer Kritik haben Oppositionspolitiker auf die wachsenden Zweifel in der Bundesregierung reagiert, wonach die Umsetzung der Energiewende wohl nicht im angestrebten Zeitplan verwirklicht werden kann. Die Vizevorsitzenden der SPD- und der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und Bärbel Höhn, machten insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Verzögerungen verantwortlich. Rösler sei schon immer gegen die Energiewende gewesen, habe dann den Netzausbau vertändelt, die Energieeffizienzpläne der EU verwässert und den Stromkunden "völlig unnötige Kosten" in Milliardenhöhe aufgelastet, sagte Kelber "Handelsblatt-Online".

"Jetzt jammert er vordergründig über die Ergebnisse und will den Monopolisten länger ihre Geschäftsmodelle und Milliardengewinne sichern. Was für ein Versager im Amt." Auch für die Grünen-Politikerin Höhn drängt sich der Eindruck auf, "dass Minister Rösler den Ausbau der Erneuerbaren mit Absicht vor die Wand fahren will". Der Wirtschaftsminister stelle die Energiewende in Frage, die er selber hintertrieben habe, sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "Fast überall hat er blockiert oder Maßnahmen wurden verspätet in Angriff genommen. Zudem hat er unnötige Kostentreiber eingebaut." Neue Entlastungen für große Unternehmen bei Netzentgelten und die EEG-Umlage seien hier nur die Spitze des Eisbergs. Höhn ist sich daher sicher, dass das Riesenprojekt der Energiewende unter Schwarz-Gelb zum Scheitern verurteilt ist: "Sie wollen und sie können es nicht", sagte sie. Dabei gebe es so viele Stellschrauben, um die Kosten der Energiewende im Rahmen zu halten und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Es werde definitiv zu wenig gemacht. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Stimmung in der Bevölkerung nach dem GAU in Fukushima quasi zum deutschen Atomausstieg genötigt worden. Doch jetzt fehle es an Vorstellungen und Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition, wie es weiter gehe. Höhn befürchtet daher, "dass gerade die energiepolitische Rückwärtsrolle eingeleitet wird". Kelber forderte rasches Handeln. "Wichtig wären jetzt mutige Schritte bei Energieeinsparung, dem dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Netze", sagte der SPD-Politiker. "Das stabilisiert die Energiepreise und sichert Deutschlands Technologievorsprung." Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte auch Wirtschaftsminister Rösler den bisherigen Zeitplan für die Energiewende in Frage gestellt. Wenn Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bedroht sein sollten, müsse nachgesteuert werden, sagte Rösler. Altmaier hatte zuvor erklärt, die Umsetzung der Energiewende könnte länger dauern als geplant.

© dts Nachrichtenagentur





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