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Opposition kritisiert Nato-Forderung zu Parlamentsvorbehalt

News von LatestNews 1918 Tage zuvor (Redaktion)

NATO-Hauptquartier
© NATO, Text: dts Nachrichtenagentur
Die Aufforderungen in der Nato an Mitgliedstaaten wie Deutschland, ihre Parlamentsvorbehalte zu modifizieren, um den Einsatz gemeinsamer Waffensysteme zu erleichtern, stoßen im Bundestag auf Vorbehalte. "Einer Aufweichung des Parlamentsvorbehalts treten wir entschieden entgegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Der Bundestag muss auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, wenn deutsche Soldaten im Rahmen von Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, dass die Bundesregierung nicht Einspruch einlege. Trittin sagte der F.A.Z.: "Die Pläne sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Das hätte die Bundesregierung deutlich machen müssen." Die Nato strebt unter dem Stichwort "Smart Defense" mehr gemeinsame Rüstung an, um Geld zu sparen. Trittin wandte sich nicht grundsätzlich dagegen. Er sagte aber, das dürfe nicht dazu führen, dass der deutsche Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr "durch die Hintertür aufgeweicht" werde. "Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee."

© dts Nachrichtenagentur





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