
Flüchtling
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Sie bezog sich dabei auf entsprechende Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Für einen Irrweg hält auch die FDP die Asyl-Offensive von CDU und CSU. Ihr Vize-Fraktionschef Stephan Thomae sagte der PNP: "Die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mitwirken, ist ein Widerspruch in sich." Schließlich beabsichtige die Bundesregierung, mit ihrer Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine Kürzung der Mittel würde "die Fluchtursachen eher verstärken". Ziel Deutschlands müsse es aber sein, dass Menschen erst gar nicht ihre Heimatländer verlassen. "Das schaffen wir nur durch zielgerichtete Entwicklungshilfe, die dafür sorgt, dass die Lebensverhältnisse vor Ort besser werden."
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