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Opposition fordert Schäuble-Rücktritt bei Übernahme des Eurogruppen-Vorsitzes

News von LatestNews 1670 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble
© dts Nachrichtenagentur
Politiker von SPD und Grünen haben für den Fall, dass Wolfgang Schäuble den Vorsitz der Eurogruppe übernimmt, seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister gefordert. Der EU-Posten sei mit den Herausforderungen des Amtes des Finanzministers nicht vereinbar. "Schäuble müsste dann von diesem Amt zurücktreten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online".

"Seine negative Leistungsbilanz würde die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs für die Eurozone untergraben." Dies gelte insbesondere für Schäubles Umgang mit der eigenen Schuldenregel, bei der er, wie Schneider sagte, durch "Tricksereien eine Kriegskasse von zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2016 schafft". Auch der Grünen- Finanzexperte Gerhard Schick lehnt eine Doppelrolle Schäubles ab. "In dieser Krise kann sich Deutschland keinen Teilzeit-Finanzminister leisten", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Hinzu kommt, dass es für Deutschland nicht förderlich ist, wenn Schäuble als Vertreter des größten Mitgliedstaats bei den schwierigen Verhandlungen zur Euro-Krise gleichzeitig den Kompromiss aushandeln und die deutschen Interessen vertreten muss." Der Bundesfinanzminister solle nicht gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein. "Die Eurogruppe ist ein Vollzeitjob", sagte auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Zudem müsste Herr Schäuble als deutscher Minister die Interessen des mächtigsten Clubmitglieds vertreten und neutraler Makler sein. Das geht nicht zusammen." Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte vor den Folgen für Europa, sollte Schäuble auch den Eurogruppen-Vorsitz übernehmen. Schäuble habe den Weg in die Haftungsgemeinschaft und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bislang immer vorangetrieben. "Sein Ziel ist es, den europäischen Superstaat durch die Hintertür der Finanzkrise zu erreichen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". In diese Logik passe auch der Vorsitz der Eurogruppe. "Das Europa der Vielfalt wir dadurch jedoch zerstört."

© dts Nachrichtenagentur





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