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Opposition fordert Konsequenzen nach CIA-Folterbericht

News von LatestNews 728 Tage zuvor (Redaktion)
Politiker der Grünen und die Linkspartei dringen angesichts des CIA-Folterberichts auf eine strafrechtliche Verfolgung der Täter. Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "In einem Fall, wo Folter nachgewiesen ist und die Täter ihr Handeln zugeben und sogar verteidigen, müssen nationale und internationale Gericht das verurteilen." Betroffene US-Politiker müssten damit rechnen, dass sie auch im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden.

"Ich würde Herrn Bush unter diesem Gesichtspunkt nicht empfehlen, nach Deutschland zu reisen", so Koenigs. Es gehe auch darum aufzuklären, was deutsche Geheimdienste von der Folterpraxis gewusst und ob sich Personen hierzulande strafbar gemacht haben. Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, kritisierte, dass nicht einmal die Demokraten im Kongress strafrechtliche Konsequenzen forderten. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte Liebich. "Wenn die Täter und Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt werden, handeln die USA nicht besser als ein Unrechtsstaat", sagte der Linken-Politiker der F.A.S.

© dts Nachrichtenagentur





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