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Opposition begrüßt Bemühen der Regierung um Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM

News von LatestNews 1620 Tage zuvor (Redaktion)
SPD und Grüne haben die Absicht der Bundesregierung begrüßt, sich in Bundestag und Bundesrat um die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. "Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen. Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität. Das hat nun auch die Bundesregierung eingesehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

An den Grünen werde die Abstimmung nicht scheitern. Ähnlich äußerte sich der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Axel Schäfer. "Die Bundesregierung macht in der Europapolitik immer nur so viele Zugeständnisse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit wie gerade nötig sind", kritisierte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag in Berlin gesagt, der Vertrag sei so wichtig, dass die Bundesregierung "etwaigen verfassungsrechtlichen Risiken" aus dem Weg gehen wolle.

© dts Nachrichtenagentur





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