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Oppermann: USA müssen Totalüberwachung von Menschen in Deutschland sofort stoppen

News von LatestNews 1264 Tage zuvor (Redaktion)

Thomas Oppermann
© über dts Nachrichtenagentur
Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen das US-Spähprogramm "Prism": "Eine Totalüberwachung von Menschen in Deutschland durch die USA muss sofort gestoppt werden", sagte Oppermann der "Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse von Obama "glasklare Konsequenzen" fordern. Sie müsse sich dafür einsetzen, dass die Daten "unbescholtener deutscher Staatsbürger auch vor Angriffen aus dem Ausland" geschützt werden.

Zustimmung bekommen die USA hingegen von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der Vorsitzende Rainer Wendt nahm die Amerikaner gegen Kritik in Schutz: "Es ist absolut notwendig, auch bei der europäischen Terrorabwehr nicht nachzulassen", sagte Wendt der "Welt". "Deshalb ist es unerträglich, wie die amerikanische Seite derzeit von manchen Politikern in Deutschland beschimpft wird."

© dts Nachrichtenagentur





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