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Oppermann für NPD-Verbotsverfahren noch vor Bundestagswahl

News von LatestNews 1873 Tage zuvor (Redaktion)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dringt darauf, ein neues NPD-Verbotsverfahren vor der Bundestagswahl 2013 einzuleiten. "Wir haben eine neue Sachlage: NPD-Mitglieder gehören zum braunen Terror-Unterstützernetzwerk. Das ist eine neue Qualität der Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Oppermann in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu".

"Wenn sich jetzt herausstellt, dass eine stillschweigende Arbeitsteilung zwischen der legalen NPD, rechtsextremen gewaltbereiten Kameradschaften und einem terroristischen Untergrund besteht, dann steigen die Chancen, die NPD für immer verbieten zu können." Durch die neuen Erkenntnisse seien die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht besser denn je. Allerdings müsse es sorgfältig vorbereitet werden, um ein erneutes Scheitern wie 2003 zu verhindern. "Mit dem Abzug der V-Leute sollten wir schon jetzt beginnen." Um die verfassungsfeindlichen Inhalte der NPD zu beweisen, reichten allgemein zugängliche Quellen. "Dass NPD-Mitglieder im braunen Terrornetzwerk mitgewirkt haben, wird im Verfahren zusätzliches Gewicht haben", so Oppermann. "Die NPD ist antisemitisch, ausländerfeindlich, antidemokratisch und in Teilen gewaltbereit." Es gebe drei mögliche Kläger: Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. "Gegen die NPD sollten wir große Entschlossenheit demonstrieren: alle drei Verfassungsorgane sollten klagen."

© dts Nachrichtenagentur





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