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Oppermann fordert Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten

News von LatestNews 2012 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), fordert eine Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten und kritisiert Geldzahlungen an hochrangige Zuträger aus der rechtsextremen Szene. "Ich halte es für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen. Wir müssen die Regeln für den Einsatz von V-Leuten generell neu überdenken", sagte Oppermann "Bild" am SONNTAG. Der SPD-Politiker befürchtet, dass es bei der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau zu einer finanziellen Unterstützung über V-Leute gekommen ist.

"Sollte es eine mittelbare Unterstützung der Terrorleute durch V-Leute gegeben haben, hätte der Staat eine rote Linie überschritten. Der Einsatz von V-Leuten darf niemals dazu führen, dass wir das System der Rechtsextremisten stabilisieren oder sogar finanzieren. Das scheint in Thüringen passiert zu sein", so Oppermann. Große Mängel attestiert der Geheimdienstkontrolleur den Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle: "Ich sehe schwere Versäumnisse, eine Kette von Fehlern. Mal handelten die Sicherheitsbehörden fahrlässig, mal unentschlossen, mal pflichtvergessen." Oppermann rechnet mit weiteren Festnahmen über die bislang bekannten Fälle hinaus. "Das Terror-Trio hatte weitere Helfer, ohne die ein Leben 13 Jahre im Untergrund nicht möglich gewesen wäre. Es gibt noch eine Reihe weiterer Verdächtiger. Ich rechne daher mit weiteren Festnahmen", so der Ausschussvorsitzende. Auch nach der Entdeckung der Terrorzelle sieht Oppermann eine Gefahr von rechtsextremen Terror in Deutschland: "Es gibt eine vielfältige Szene von sogenannten freien Kräften und Kameradschaften, in denen eine aggressive, menschenverachtende Gesinnung herrscht. Und die aus meiner Sicht das Potenzial haben, in rechten Terror umzuschlagen."

© dts Nachrichtenagentur





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