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Oppermann befürwortet Untersuchungsausschuss zu NSA-Aktivitäten

News von LatestNews 1067 Tage zuvor (Redaktion)

Thomas Oppermann
© über dts Nachrichtenagentur
Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland werden aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen: Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat den beiden Oppositionsfraktionen Grüne und Linke, die bereits einen entsprechenden Antrag angekündigt haben, erstmals uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. "Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich", sagte Oppermann am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. Davon sind wir noch weit entfernt."

Oppermann fügte hinzu: "Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern." Die Opposition aus Grünen und Linken verfügt seit der Bundestagswahl nicht mehr über die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendigen 25 Prozent der Mandate. Sie ist deshalb auf Stimmen aus dem Lager der Regierungskoalition angewiesen. Die SPD hatte bereits frühzeitig einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet, ihre Zustimmung aber vom genauen Arbeitsauftrag des Gremiums abhängig gemacht. Oppermann verzichtete nun auf diese Bedingung, sprach sich aber für Gespräche zwischen Koalition und Opposition aus: "Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen." Zuvor hatte auch CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsparteien zur Unterstützung eines Untersuchungsausschusses aufgefordert. Union und SPD sollten der Einsetzung "nicht im Wege stehen", sagte Seehofer "Bild Online". "Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein", sagte Seehofer mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich dennoch zurückhaltend. "Solange ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht vorliegt, gibt es nichts zu entscheiden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Nachrichtenagentur dpa. "Wir warten ab, ob es zu einem solchen Antrag durch die Opposition kommt." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Ende Dezember angekündigt, dass seine Fraktion zusammen mit der Linken baldmöglichst einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen wolle. "Wir werden möglichst zeitnah im Januar oder im Februar einen Antrag gemeinsam mit den Linken einbringen", sagte Ströbele. Dabei ist zu erwarten, dass die Opposition auch eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden beantragen wird, entweder in Deutschland oder in seinem Moskauer Exil. Unklar ist hingegen noch, inwieweit die Opposition dabei auch Vertreter von US-Diensten oder der US-Regierung laden möchte, gegen die der Ausschuss keine rechtliche Handhabe hätte. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte Grüne und Linke auf, einen Untersuchungsauftrag zu formulieren. Dieser müsse einen Erkenntnisgewinn ermöglichen, der zu Verbesserungen in Deutschland führen könne, sagte Uhl.

© dts Nachrichtenagentur





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