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Ökonomen-Protest gegen Euro-Retter stößt auf breite Zustimmung

News von LatestNews 1616 Tage zuvor (Redaktion)
Ein Protestaufruf Dutzender renommierter Ökonomen gegen die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist auf breite Zustimmung gestoßen: Sowohl Politiker von Union und FDP als auch der Steuerzahlerbund unterstützen die Initiative. "Es ist gut, dass die vereinigte ökonomische Kompetenz des deutschsprachigen Raums mahnend die Stimme erhebt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem "Handelsblatt-Online". "Die Politik muss nun nur noch darauf hören."

Gemeinsam mit anderen Gegnern des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein "Irrweg" sei. "Der Euro-Raum ist nicht Europa, und ohne die Möglichkeit, den Zuschnitt des Währungsraumes zu verändern, wird es keine Lösung der Probleme geben", sagte Willsch. Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch den Ökonomen-Aufruf in seiner Kritik an der Rettungspolitik bestätigt. "Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt", sagte Schäffler. "Politik fortgesetzt gegen die Grundgesetze der Ökonomie zu machen, funktioniert nicht, sie ist verantwortungslos." Die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, teilt ebenfalls die Einschätzung der Ökonomen. "Deutschland kann in Krisensituationen helfen, aber nicht grundsätzlich für die Fehler anderer Länder in Haftung genommen werden", sagte Canel. "Die Entscheidungen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche bestätigen die Befürchtungen aller, die der Rettungsschirmpolitik kritisch und Europa positiv gegenüberstehen." Ähnlich äußerte sich der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. "Wenn zahlreiche Top-Ökonomen die Politik dazu auffordern, einen anderen Weg bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa einzuschlagen, dann müssen die verantwortlichen Personen reagieren", sagte Holznagel "Handelsblatt-Online". Zumal der "Ökonomen-Aufstand" die Probleme und Risiken der aktuellen Politik von CDU/CSU, FDP und auch von SPD und Grünen abermals ans Tageslicht bringe. Der Euro-Kurs der Bundesregierung und der Opposition sei "grob fahrlässig und nicht demokratisch", unterstrich Holznagel. "Die Bürger sollen nämlich glauben, dass sie mit der Übernahme von Haftungsrisiken solidarisch mit Spanien, Griechenland oder Portugal sind. Tatsächlich geht es mittlerweile aber auch noch um Rettungsmaßnahmen für marode Banken, und das wollen die Bürger beziehungsweise die Steuerzahler nun wirklich nicht mehr mittragen." In ihrem öffentlichen Aufruf prangern die Ökonomen die falschen EU-Beschlüsse an. Insbesondere sehen sie "den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge". Denn es sei "schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind".

© dts Nachrichtenagentur





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