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Ökonomen halten EZB-Selbstbeschränkung gegenüber Verfassungsgericht für wenig glaubwürdig

News von LatestNews 1274 Tage zuvor (Redaktion)

Europäische Zentralbank
© über dts Nachrichtenagentur
Ökonomen halten die vermeintliche Selbstbeschränkung der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Anleihenkaufprogramm OMT für wenig glaubwürdig. Die EZB hatte in ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht vorgerechnet, dass der Bestand an Anleihen, die für das Programm infrage kommen, begrenzt sei. "OMT scheint hier gezielt kleingeredet zu werden", sagte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, der Tageszeitung "Die Welt".

Vielmehr sei das Programm bewusst als unbegrenzt angekündigt worden und auch so zu verstehen. Maximal 143 Milliarden Euro könnte die Zentralbank in spanische Staatsanleihen stecken, heißt es in der EZB-Stellungnahme, im Falle Italiens wären es demnach 343 Milliarden Euro. Die Zahlen ergäben sich aus der Beschränkung von OMT auf Papiere mit ein bis drei Jahren Laufzeit. Volkswirte halten diese Rechnung jedoch für eher irreführend. "Der Verweis auf den Bestand an ein- bis dreijährigen Anleihen ist nicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, das OMT-Programm sei nicht groß", sagt Krämer. Für zutreffend halten die Fachleute dagegen das Verständnis an den Finanzmärkten, wo OMT seit Monaten als unbegrenztes Programm verstanden wird. "Mario Draghi hat vor einem Jahr versprochen, dass die EZB bereit sei, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro-Raum zu stützen. Und tatsächlich hat das OMT-Programm de facto kein Limit nach oben", sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. Das Anleihevolumen, das die EZB in ihrer Stellungnahme nennt, beziehe sich auf bereits aufgelegte Bonds. "Es steht den Euro-Ländern aber jederzeit frei, neue Anleihen mit kurzer Laufzeit auszugeben, die die EZB dann am Sekundärmarkt aufkaufen kann. Die Munition für OMT lässt sich auf diese Weise ganz einfach aufstocken." Zwar versichert die EZB, sie werde den Markt für Staatsanleihen intensiv beobachten und "ihre Strategie anpassen", falls die Länder plötzlich gezielt Kurzläufer auflegen sollten. Dies sei jedoch eine äußerst vage Aussage, bemerkt Commerzbank-Ökonom Krämer. Dazu kommt ein weiterer denkbarer Weg, um die vermeintlich so fixe Obergrenze für die Anleihenkäufe zu umgehen. "Die EZB hat bei der Vorstellung der Details zum OMT nicht ausgeschlossen, auch Anleihen mit mehr als drei Jahren Restlaufzeit zu kaufen", sagt Krämer. Tatsächlich heißt es in der entsprechenden Erklärung vom September 2012 lediglich, man wolle sich auf die ein- bis dreijährigen Papiere "fokussieren". Das lässt nach Lesart von EZB-Beobachtern durchaus Interpretationsspielraum, falls ein Staat tatsächlich mit dem Rücken zur Wand stehe. "Das OMT ist bewusst ein bisschen schwammig gehalten, da die größte Wirkung eine psychologische ist und auch immer sein sollte", sagt Carsten Brzeski, Chefökonom von ING-Diba. Er verweist darauf, dass es auch Monate nach dem Beschluss des EZB-Rats noch kein formales Rechtsdokument zu dem Programm gebe, das die Bedingungen detailliert festschreibe. "Die EZB will mit dem OMT der Fantasie der Märkte deutlich keine Grenzen setzen." Unter Investoren haben Äußerungen der EZB über tatsächliche oder vermeintliche Grenzen von OMT bisher nicht für Unruhe gesorgt. Für DZ-Bank-Ökonom Bielmeier ist dieses Verhalten nur logisch: "Wie viel am Ende tatsächlich nötig sein wird, hängt ganz davon ab, welche Länder künftig noch einmal Hilfe benötigen und wie groß die Ansteckungseffekte dann eingeschätzt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt interpretieren die Finanzmärkte OMT aber folgerichtig als mächtiges und nahezu unlimitiertes Instrument der EZB", so der Experte. "Die Karlsruher Richter werden das in ihrer Entscheidung sicher berücksichtigen."

© dts Nachrichtenagentur





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