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Obama-Vertrauter plädiert für "No Spy"-Abkommen zwischen USA und Europa

News von LatestNews 1135 Tage zuvor (Redaktion)
John Podesta, enger Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat sich für ein Abkommen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ausgesprochen, in dem beide Seiten versichern, sich künftig nicht mehr gegenseitig auszuspionieren. "Die Obama-Regierung sollte dafür offen sein", sagte Podesta im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sehe durchaus Chancen, sich auf einen Verhaltenskodex zu einigen, der allgemeine Regeln sowohl für die staatliche als auch für die privatwirtschaftliche Sammlung und Auswertung von Daten aufstellt. Schließlich würden sich hier befreundete Staaten zusammentun, die nicht nur bestimmte Grundwerte teilen, sondern ebenso ein gemeinsames Grundverständnis über die Möglichkeiten und Gefahren der modernen elektronischen Kommunikation haben."

Podesta äußerte sich zudem als erster enger Vertrauter des US-Präsidenten ausführlich zu dem Vorwurf, der US-Geheimdienst NSA habe jahrelang das persönliche Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört. Er kritisierte, dass der US-Präsident nicht rechtzeitig über die Abhöraktion gegen die deutsche Bundeskanzlerin informiert wurde: "Es erstaunt mich, dass Präsident Obama davon nichts wusste", so Podesta. "Die Entscheidung, Verbündete auszuspionieren, muss auf der allerhöchsten Ebene getroffen werden. Denn wenn das herauskommt, muss der Präsident diese Abhörmaßnahme öffentlich verteidigen und außenpolitischen Schaden abwenden können. Also sollte er besser vorher davon wissen", betonte der Vertraute des US-Präsidenten. "Diese heikle Entscheidung darf man nicht irgendeinem Beamten im Geheimdienst überlassen." Podesta forderte die US-Regierung überdies auf, den Europäern Zugeständnisse zu machen. "Wie tief der jetzige Zwist gehen wird", sagte er, "hängt von zweierlei ab. Zum einen vom Willen der Obama-Regierung, auf die Europäer zuzugehen und transparenter zu sein, denn das Argument, es würden doch alle spionieren, hilft nicht weiter. Zum anderen von der europäischen Bereitschaft, diesen Streit nicht über alle Maßen auszunutzen." Podesta gilt als geschätzter Berater des Präsidenten. Nach Obamas Wahlsieg 2008 führte er dessen Übergangsteam und organisierte die Regierungsübernahme. Von 1998 bis 2001 war Podesta Präsident Bill Clintons Stabschef im Weißen Haus.

© dts Nachrichtenagentur





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