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Nürburgring-Affäre: Neue Vorwürfe gegen frühere rheinland-pfälzische Landesregierung

News von LatestNews 1924 Tage zuvor (Redaktion)
Beim Millionengrab Nürburgring gerät die frühere rheinland-pfälzische Landesregierung erneut in Erklärungsnot. Dabei geht es um die – derzeit auch von der EU geprüfte – Frage, ob das Land, damals noch allein von der SPD geführt, gegen Vergaberecht verstoßen hat, als es den Betrieb der Gebäude am Ring ohne Ausschreibung einer Privatfirma übertrug. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH zuvor eine Stellungnahme bei der Bonner Kanzlei Redeker in Auftrag gegeben.

In einer Einschätzung vom 25. Januar 2010 kamen die Juristen zu dem vorläufigen Schluss, dass nach der gängigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einem solchen Fall "jedes interessierte Unternehmen die Chance haben muss, sich um den Auftrag zu bewerben". Das Wirtschaftsministerium betraute dann im März die Großkanzlei Luther mit einem weiteren Gutachten. Dieses lag allerdings erst Ende Mai, zwei Monate nach Abschluss des Pachtvertrags, schriftlich vor und kam zum Ergebnis, der Verzicht auf eine Ausschreibung sei vertretbar. Als der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD), heute SPD-Fraktionschef, dem Landtag im Mai 2010 eine Liste mit allen Beratungsleistungen zum Betreiberkonzept vorlegen sollte, die Land und Nürburgring GmbH in Auftrag gegeben hatten, war dort aber nur die positive Luther-Expertise aufgeführt. Die kritische Expertise der Bonner Kanzlei fehlte. Hering war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sollte die EU-Wettbewerbskommission das Vergabeverfahren für rechtswidrig erklären, müssten vermutlich alle Betreiberverträge rückabgewickelt werden.

© dts Nachrichtenagentur





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