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NSU-Prozess: Gemischte Reaktionen auf Verschiebung

News von LatestNews 1332 Tage zuvor (Redaktion)

Justitia
© Dierk Schaefer, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den Beginn des NSU-Prozesses um mehrere Wochen zu verschieben, hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Zustimmende Worte kamen unter anderem von Seiten der Journalisten. Für den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, war die Verschiebung "die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der vergangenen Wochen".

Ähnlich sah es auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU): Der Aufschub sei "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten". Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat könne nur gestärkt werden, wenn das Gerichtsverfahren keine Zweifel an vollständiger Offenheit und Transparenz aufkommen lasse, so Böhmer gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Verständnis zeigte auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Es müsse alles dafür getan werden, dass das Urteil am Ende nicht angreifbar sei, sagte er im Gespräch mit der "Welt". Kolat wies zugleich jedoch auf die nun schwierige Situation der Hinterbliebenen hin, für die die Verschiebung "unglaublich" sei. Ihnen müsse hinsichtlich bereits getätigter Reisekosten finanziell entgegen gekommen werden. So sieht das auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John. Die Hinterbliebenen der Opfer des NSU hätten für den Prozess in München Reisen und Hotelzimmer gebucht, diese Kosten müsse nun das Oberlandesgericht München übernehmen, so John gegenüber der Zeitung. Für den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erscheint die Verschiebung des Prozessbeginns als eine "zusätzliche Tortur" der Hinterbliebenen der Terroropfer. Die Schuld liege beim Gericht: Wäre dieses "anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können", so Mazyek gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das Oberlandesgericht München hatte am Montag den ursprünglich für Mittwoch geplanten Verhandlungsauftakt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Sitzplätze für ausländische Journalisten auf den 6. Mai verlegt. Die Akkreditierung für die Presse soll nun von vorn beginnen.

© dts Nachrichtenagentur





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