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NSU-Ermittlungen: Bosbach beklagt "flächendeckende Fehleinschätzungen"

News von LatestNews 1854 Tage zuvor (Redaktion)

Neonazis
© Zoetnet, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat heftige Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Im Zusammenhang mit den Terrormorden der rechtsextremistischen Organisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sagte Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif": "Wenn Sie mich vor einem Jahr gefragt hätten, ob ich es für möglich halte, dass es in einem solchen Umfang flächendeckend bei verschiedenen Behörden Fehleinschätzungen gibt, dann hätte ich gesagt, nein, das kann ich mir nicht vorstellen." Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, verlangte in der Sendung einen radikalen personellen Umbau der verantwortlichen Geheimdienste: "Ich sage, das gesamte Personal, dass das verschuldet hat, das diese Riesenfehler gemacht hat, muss ausgewechselt werden. Ich kann doch nicht morgen erwarten, dass die Jungs das morgen besser machen."

Den Vorwurf, dass die Behörden im Fall NSU auf dem rechten Auge blind gewesen seien, ließ Ströbele nicht gelten, sprach jedoch von Ignoranz der Verantwortlichen. "Ich glaube man kann jetzt schon sagen - es war nicht nur Fahrlässigkeit. Oder in einzelnen Fällen Fehler oder Unkenntnis. Die haben nicht hingeguckt. Sie hätten sehen können und sie hätten sehen müssen. Wir haben festgestellt, dass die Mitarbeiter auch eine rechte Spur im Auge hatten. Aber die haben nicht mal in die eigenen Akten geguckt." Gleichzeitig sprach sich Ströbele dafür aus, auf das Anwerben und Entsenden von Verbindungsleuten ins neonazistische Milieu ganz zu verzichten: "Die V-Leute, so wie sie da sind im rechtsextremen Bereich, bringen nichts. Denn das Schlimme ist doch, das sind nach wie vor rechtsradikale Rassisten. Und rechtsradikale Rassisten verraten nicht ihre rechtsradikalen, rassistischen Kameraden."

© dts Nachrichtenagentur





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