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NSU-Ausschussvorsitzender Edathy kritisiert Bundesregierung

News von LatestNews 1582 Tage zuvor (Redaktion)

Sebastian Edathy
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der Ausschussvorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden des NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Bundesregierung für die zögerliche Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung kritisiert. "Ich erwarte, dass den angemessenen Worten der Kanzlerin bei der Trauerfeier für die Angehörigen der zehn Mordopfer im Februar auch handfeste Taten folgen. Das muss zuerst für die Regierung selbst gelten, beispielsweise für die Informationspolitik ihres Kabinettsmitglieds Thomas de Maizière", sagte Edathy am Sonntag der "Welt".

Der Verteidigungsminister sowie der ihm unterstellte Militärische Abschirmdienst (MAD) hatten den Untersuchungsausschuss über Monate hinweg nicht auf Unterlagen über den ehemaligen Wehrdienstleistenden und späteren NSU-Terroristen Uwe M. hingewiesen. Nach Angaben von Edathy ist allerdings auch das bisher übergebene Material zu M. nicht vollständig. "Die nunmehr übermittelten Unterlagen sind ausgesprochen lückenhaft. Es fehlt zum Beispiel Material über eine Durchsuchung des Spindes von M. bei der Bundeswehr im Jahr 1994, die nach Angaben des Landes Thüringen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten stattgefunden hat."

© dts Nachrichtenagentur





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