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NSU-Affäre: Grünen-Politiker Beck attackiert Berliner CDU-Innensenator

News von LatestNews 1540 Tage zuvor (Redaktion)

Volker Beck
© dts Nachrichtenagentur
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Pannenserie im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle NSU den Berliner Innensenator Frank Henkel scharf attackiert. "Sollte das Berliner LKA Informationen über das Neonazi-Trio für sich behalten haben, ist das möglicherweise ein strafbares Verhalten", sagte Beck dem "Handelsblatt-Online". Der Untersuchungsausschuss habe zweimal die Erkenntnisse in Berlin abgefragt.

In beiden Fällen sei die Antwort gewesen, man habe nichts. "Jetzt wissen wir, dass das eine Lüge war", sagte Beck. "Für den Vorgang trägt der Berliner Innensenator Frank Henkel die politische Verantwortung." Beck forderte den CDU-Politiker auf, dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nun "sofort sämtliche Informationen" zu übermitteln, anstatt selber Sonderermittler einzusetzen. "Offensichtlich kann die Union noch nicht einmal mehr gescheite Sicherheitspolitik", sagte der Grünen-Politiker.

© dts Nachrichtenagentur





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