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NSA-Affäre: Steinbrück stellt Freihandelsabkommen in Frage

News von LatestNews 1364 Tage zuvor (Redaktion)

Peer Steinbrück
© über dts Nachrichtenagentur
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat von den USA Aufklärung über die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA gefordert. "Das ist ein sehr ernster Vorgang", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu der Affäre äußerte, habe laut Steinbrück "einen schalen Geschmack".

Der SPD-Kanzlerkandidat erwartet von den USA und Großbritannien nun nicht nur Antworten auf "höfliche Fragen", sondern grundsätzliche Aufklärung und die Einleitung von Regierungskonsultationen. Ansonsten sei das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gefährdet. Medienberichten zufolge kontrolliert und speichert der US-Geheimdienst NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungen in Deutschland. Monatlich würden etwa eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Zudem soll die NSA auch gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert haben.

© dts Nachrichtenagentur





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