Der von den Abhöraktionen betroffene Altkanzler Schröder (SPD) wollte sich auf Nachfrage der "Süddeutschen Zeitung" eben so wenig zu den neuen Enthüllungen äußern wie sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Altkanzler Kohl (CDU) ist derzeit dabei, sich von schweren Operationen zu erholen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", Angela Merkel werde "beinahe im Wochentakt" durch neue NSA-Enthüllungen vorgeführt: Abhören unter Freunden sei offensichtlich "längst Realität". "Bundesregierung und Bundeskanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt", sagte Göring-Eckardt. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden kenne die Regierung nur eine Strategie: "Beschwichtigen, aussitzen, vertuschen." Die Bundesregierung müsse die Spionagefälle jetzt endlich lückenlos aufklären. Alles andere sei "verantwortungslos". Deutschland brauche "eine Reform der Geheimdienste, inklusive eines Neustarts ihrer Kontrolle". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte deutlich zurückhaltender. "Die Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Aber es bringe nichts, "immer wieder neue Empörungsstufen zu erklimmen". Daher habe die SPD "als einzige Partei" einen "konkreten Vorschlag erarbeitet, wie die Arbeit unseres Geheimdienstes rechtsstaatlich neu organisiert und kontrolliert werden muss". Oppermann sagte, er erwarte, "dass sich auch die anderen Fraktionen im Bundestag hier an die Arbeit machen".

© dts Nachrichtenagentur