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NSA-Affäre: Binninger wirft USA mangelnde Kooperationsbereitschaft vor

News von LatestNews 994 Tage zuvor (Redaktion)
Der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), hat den USA im Rahmen der Spähaffäre mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. "Es ist sehr ärgerlich, dass die Amerikaner bisher keine einzige Frage beantwortet haben, die das Innenministerium ihnen übermittelt hat", kritisiert er im Interview mit der "Welt". "Das Informationsverhalten der Amerikaner und auch der Briten ist völlig unzureichend. Es trägt nicht dazu bei, wieder zu einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu kommen."

Der CDU-Politiker, der auch das Parlamentarische Kontrollgremium leitet, warnte vor überstürzten Bewertungen. Der Ausschuss müsse versuchen, mehr Fakten zu bekommen. "Ich habe bisher kein Dokument gesehen, aus dem konkret erkennbar ist, dass ganze Datensätze aus Deutschland erfasst und ausgewertet würden", sagte Binninger. "Wir dürfen nicht automatisch von den technischen Möglichkeiten sofort auf deren Anwendung schließen." Für ein Versagen der deutschen Dienste bei der Spionageabwehr sehe er bisher keine Anhaltspunkte, sagte der Ausschussvorsitzende: "Wer Deutsche überwachen will, muss nicht in Deutschland zugreifen. Eine E-Mail, die man von Berlin nach Hamburg schickt, macht möglicherweise eine Schleife um den halben Globus. Da kann keine deutsche Behörde etwas ausrichten." Eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss halte er nicht für sinnvoll. "Wir sollten bei jedem Zeugen prüfen, ob er in der Lage ist, uns mit seinem Wissen weiterzubringen", sagte Binninger der "Welt". "Die öffentlichen Auftritte von Herrn Snowden machen mich skeptisch, ob er überhaupt noch ein richtiger Zeuge ist." Sein Material habe er schon weitergegeben. In einer Befragung des Europäischen Parlaments habe er seine Antworten so allgemein gehalten, "dass er keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet hat".

© dts Nachrichtenagentur





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