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NRW will Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat kippen

News von LatestNews 1915 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister
© Ralph Sondermann/Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Steuerabkommen mit der Schweiz vor. Die Verhandlungen hätten zu einem "skandalösen Ergebnis" geführt, bei dem "schwerreiche Straftäter viel zu billig" davonkämen. Walter-Borjans kündigt im "Spiegel" an: "Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern."

Er und die anderen SPD-Finanzminister hielten das Abkommen zudem für verfassungswidrig. Der Finanzminister will sich auch die Verwendung von sogenannten Steuer-CDs durch seine Steuerfahnder nicht verbieten lassen: "Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden dürfen." Und: "Wir geben doch unser schärfstes Schwert nicht aus der Hand – die Furcht vor der Entdeckung." NRW verfüge noch über eine "ganze Menge" solcher Datensätze.

© dts Nachrichtenagentur





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