Sollte das Parlament aufgelöst werden, müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. "Bis dahin sind unsere Umfragen weiterhin bombig", erklärte der Landespolitiker. Bereits vor dem Richterspruch hatte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann in einem Interview offen für Neuwahlen geworben. "Ein Scheitern des Haushalts hätte unmittelbare Folgen: Neuwahlen", sagte sie zu Wochenbeginn.
© dts Nachrichtenagentur
In der nordrhein-westfälischen SPD fordern wichtige Stimmen Neuwahlen. Zuvor hatte das Landesverfassungsgericht Kredite für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung vorerst gestoppt. "Worauf sollen wir noch warten für Neuwahlen?", sagte ein SPD-Vorstandsmitglied der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe).
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