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NRW-Vorsitzende der Grünen: Verfassungsschutz soll sich auf Islamisten und Rechtsextreme konzentrieren

News von LatestNews 1489 Tage zuvor (Redaktion)
Die NRW-Vorsitzende der Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren. Im Gegenzug könnten die Ämter auf die Beobachtung der Linkspartei und "ideologisch verwirrter linker Splittergruppen verzichten", sagte Düker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Trennlinie ist die Gewaltbereitschaft der Extremisten. Hier müssen wir die Kräfte des Verfassungsschutzes bündeln."

Zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde drängte Düker auf eine Aufarbeitung der Versäumnisse der Verfassungsschutzämter. "Die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei werden Vertrauen nur wieder erringen können, wenn die notwendigen Konsequenzen aus den bestehenden strukturellen Mängeln gezogen werden", sagte Düker. In diesem Zusammenhang sprach sich die Landesvorsitzende der NRW-Grünen für länderübergreifende Leitlinien und einen Verbund der 16 Verfassungsschutzämter aus. "In einem Verbund müssen die Informationen der einzelnen Behörden gebündelt, zentral ausgewertet, analysiert und für alle verfügbar gemacht werden." Die Grünen-Politikerin forderte konkrete Ergebnisse über Strukturreformen auf der Innenministerkonferenz im Dezember.

© dts Nachrichtenagentur





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