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NRW: Ministerpräsidentin Kraft verspricht bürgernahe Lösung für Kanal-TÜV

News von LatestNews 1575 Tage zuvor (Redaktion)

Hannelore Kraft
© dts Nachrichtenagentur
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Hausbesitzern im Land eine "bürgernahe Regelung" für den umstrittenen Kanal-TÜV zugesagt. Die rot-grüne Landesregierung habe sich entgegen anders lautenden Meldungen noch nicht festgelegt, wie man diese Frage regeln wolle; man sei noch mitten in der Diskussion, sagte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Außerdem betonte die Politikerin, die an diesem Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Münster als Vorsitzende wiedergewählt werden soll, dass sie sich für einen restriktiven Nichtraucherschutz in NRW einsetze.

Einzig die Frage, ob bei geschlossenen Privatfeiern in Lokalen ein Rauchverbot verhängt werden dürfe, müsse noch juristisch geprüft werden.

© dts Nachrichtenagentur





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