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NRW-Ministerpräsidentin Kraft attackiert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW

News von LatestNews 2468 Tage zuvor (Redaktion)

Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
© dts Nachrichtenagentur
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt".

Insgesamt nehme sie Röttgen landespolitisch "wenig" wahr. Es spreche auch nicht für seine Durchsetzungsfähigkeit, "dass er in Berlin in wichtigen Fragen wie dem Desaster um den Biosprit gescheitert ist". Mit Blick auf die angedrohte Klage gegen den Haushalt 2011 erneuerte Kraft gegenüber der WAZ-Mediengruppe ihre Absicht, Neuwahlen zu beantragen. Wenn CDU und FDP sich "auf Dauer politisch entmündigen" und ihre Verantwortung bei Gericht abgäben, müssten die Wähler über den weiteren Kurs entscheiden. "Wir wollen Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis", sagte sie. Einen möglichen Termin nannte sie nicht. Gleichzeitig erteilte Kraft Forderungen eine Absage, die rot-grüne Koalition solle bei den geplanten Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro für gebührenfreien Kita-Besuch und kostenloses Studieren kürzen. Die Ausgaben für Kinder und Jugendliche seien "dringend erforderlich" für den Wirtschaftsstandort und beim Sparen tabu.

© dts Nachrichtenagentur





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