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NRW: Löhrmann erwartet Neuwahlen, falls Haushalt kippt

News von LatestNews 3078 Tage zuvor (Redaktion)

Sylvia Löhrmann
© über dts Nachrichtenagentur
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, rechnet mit Neuwahlen, sollte der NRW-Verfassungsgerichtshof den Haushalt ablehnen. "Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine Regierung, die ihren Haushalt nicht umsetzen kann, in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist", sagte die Grüne im "Spiegel": "Ein Scheitern des Haushalts hätte unmittelbare Folgen – Neuwahlen." Dann seien die Oppositionsparteien CDU und FDP, die vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt hatten, gefragt.

"Wer einen solchen Haushalt stoppen will, muss beim Thema Neuwahlen dann auch springen." Einer Auseinandersetzung mit dem neuen CDU-Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Röttgen, sehe sie gelassen entgegen, sagte Löhrmann: "Auf einen Spitzenkandidaten Röttgen, der für das Ende des Atomausstiegs steht, den Grüne durchgesetzt haben, freue ich mich." Trotz des rot-grünen Bündnisses in Düsseldorf halte sie nach wie vor auch schwarz-grüne Koalitionen für denkbar, "wenn die Inhalte stimmen, und das wird vor Ort entschieden. Soweit ich weiß, gibt es in keinem der Landesverbände eine Situation, die ein solches Bündnis von vornherein ausschließen würde, und das ist auch vernünftig. Unser Kurs der Eigenständigkeit ist richtig". Die Grünen würden in der Düsseldorfer Minderheitsregierung "auf Augenhöhe vernünftig miteinander" arbeiten. Die Frage, wer Koch und wer Kellner in der Koalition sei, stelle sich so nicht: "Wir kochen zusammen, und wir servieren im Zweifel auch zusammen."

© dts Nachrichtenagentur

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