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NRW-Innenminister warnt vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen

News von LatestNews 1761 Tage zuvor (Redaktion)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor immer drastischeren Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Manche Politiker neigen zu dem Reflex, auf eine Bedrohung könne man nur mit schärferen Gesetzen reagieren", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit "Spiegel Online". "Ich kann die Freiheit aber nicht schützen, wenn ich sie vorher abschaffe", so Jäger.

Es gebe "keine hundertprozentige Sicherheit", betonte der NRW-Innenminister. Jäger befürworte zwar die Vorratsdatenspeicherung, machte jedoch Einschränkungen: "Alles speichern ist nicht richtig, nichts speichern auch nicht", so der SPD-Politiker. Nicht nur die Privatsphäre sei zu schützen, sondern auch das Leben und die Sicherheit der Menschen.

© dts Nachrichtenagentur



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