
Hubertus Heil (SPD)
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Auch Reiner Priggen, Vorsitzender der NRW-Grünen, sieht die Schuld bei der Vorgängerregierung: "Der Beschluss ist nicht schön, aber man muss immer sehen: Es ist nicht für unsere Politik. Wir haben einen Nachtragshaushalt zum Haushalt 2010 gemacht. Das war der letzte Haushalt der CDU/FDP-Regierung", so Priggen im "Deutschlandfunk". "Die hatten eine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden vorgesehen, auch über der Verfassungsgrenze, und dann aber nicht alle Risiken eingestellt, weil sie sich über die Landtagswahl retten wollten. Alles, was im Nachtragshaushalt drinsteht, sind praktisch Erblasten, Lasten, die wir ausgleichen mussten."
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