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NRW-Haushaltsstopp: SPD-Fraktionsvize Heil hält Neuwahlen für unwahrscheinlich

News von LatestNews 2081 Tage zuvor (Redaktion)

Hubertus Heil (SPD)
© (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hält Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich und macht die Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) für das NRW-Haushaltsproblem verantwortlich. "Ich sehe im Moment nicht, dass es zu Neuwahlen kommt, weil Schwarz-Gelb, die Opposition in Nordrhein-Westfalen, angesichts ihrer Umfragen im Moment dazu der Heldenmut fehlt, aber deren Stimmen bräuchte man ja dafür", sagte Heil im Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Mittwoch. "Die rot-grüne Landesregierung hat damit zu tun, dass da eine Vorgängerregierung war, die einen Riesenberg hinterlassen hat, die auch getrickst hat mit Haushaltszahlen, die in Sachen West-LB ein Riesenschlamassel angerichtet hat."

Auch Reiner Priggen, Vorsitzender der NRW-Grünen, sieht die Schuld bei der Vorgängerregierung: "Der Beschluss ist nicht schön, aber man muss immer sehen: Es ist nicht für unsere Politik. Wir haben einen Nachtragshaushalt zum Haushalt 2010 gemacht. Das war der letzte Haushalt der CDU/FDP-Regierung", so Priggen im "Deutschlandfunk". "Die hatten eine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden vorgesehen, auch über der Verfassungsgrenze, und dann aber nicht alle Risiken eingestellt, weil sie sich über die Landtagswahl retten wollten. Alles, was im Nachtragshaushalt drinsteht, sind praktisch Erblasten, Lasten, die wir ausgleichen mussten."

© dts Nachrichtenagentur





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