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NRW-Grüne drängen auf stärkere Haushaltskonsolidierung

News von LatestNews 1728 Tage zuvor (Redaktion)
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen nach der Neuwahl am 13. Mai eine rot-grüne Regierung stärker aufs Sparen verpflichten. "Wir überlegen gemeinsam, wo man bei der Haushaltskonsolidierung durch differenzierte Einsparvorschläge nachsteuern muss", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Man müsse "den Dreiklang unserer Haushaltspolitik deutlicher herausarbeiten und neu akzentuieren" sagte Löhrmann, nachdem die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung in der vergangenen Woche am Nein aller Oppositionsparteien zum rot-grünen Haushalt im Düsseldorfer Landtag gescheitert war.

Jener Dreiklang bei der Haushaltspolitik bestehe aus Konsolidierung, Investitionen sowie einer "Stabilisierung der Kommunal- und Länderfinanzen" durch eine "andere Steuerpolitik auf Bundesebene mit höheren Einnahmen bei sehr hohen Einkommen", sagte Löhrmann. Wegen der Notwendigkeit dieser anderen Steuerpolitik müsse die NRW-Landtagswahl "auch ein Signal an den Bund aussenden". Als grünes Ziel für die Landtagswahl nannte Löhrmann: "Wir wollen Rot-Grün fortsetzen." Zwar habe sich "das Verhältnis zur CDU in den letzten Jahren entspannt", und "menschlich haben wir keine Probleme mit Herrn Röttgen". Doch obwohl die Grünen die bisher gegenüber der NRW-Opposition praktizierte "Dialogorientierung unserer Politik" auch "in einer rot-grünen Mehrheitsregierung pflegen" wollten, werbe man "nach der positiven Regierungserfahrung mit der SPD um eine parlamentarische Mehrheit für die rot-grüne Arbeit, die auch deshalb Freude gemacht hat, weil mit Hannelore Kraft und mir zwei Frauen anders an die Regierungsarbeit herangegangen sind", sagte Löhrmann der Zeitung. Als konkretes Prozentziel der NRW-Grünen nannte Löhrmann die Verbesserung des Ergebnisses bei der letzten Landtagswahl. "Wir Grüne in NRW haben uns vor zwei Jahren von zuvor sechs auf 12,1 Prozent verdoppelt. Jetzt wollen wir auf die 12,1 Prozent noch etwas drauflegen." In ihrem Wahlkampf würden sich die Grünen "nicht über ein rot-grünes Projekt definieren, sondern über unser eigenes Programm, unseren Zukunftsplan für NRW mit klaren Prioritäten für Kinder, Klima und Kommunen". Bei der "zukunftssichernden Modernisierung des Industrielandes Nordrhein-Westfalen" dürfe man "nicht in alten Mustern verharren", sagte Löhrmann. Für ihre Partei ständen "die grünen Wirtschaftszweige im Vordergrund, weil nur sie langfristig Arbeitsplätze sichern können". Die Grünen wüssten, "dass wir diese Pläne heute gut mit der SPD umsetzen können, weil sich die SPD in den vergangenen Jahren uns gegenüber viel konstruktiver verhalten hat als in früheren rot-grünen Koalitionen in NRW". Auf die Frage, ob sich der CDU-Spitzenkandidat Röttgen schon jetzt gegen sein Amt als Bundesumweltminister und ganz für den NRW-Wahlkampf entscheiden solle, sagte Löhrmann: "Das muss er selbst entscheiden. Die Diskussion darüber ist in der CDU ja schon in vollem Gange. Ich habe ihm da keine Ratschläge zu geben. Ich kann nur sagen, worauf es für mich ankommt: Ich habe mich nie zwischen Land und Bund verzettelt." Kritisch äußerte sie sich über den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner: "Erst Landtagsabgeordneter und Generalsekretär in NRW, dann große Dinge in Berlin und jetzt wieder zurück auf Los in NRW. Mal ehrlich, was hat Herr Lindner denn eigentlich richtig zu Ende gebracht?" In der Schulpolitik kündigte Löhrmann ein behutsameres Vorgehen bei der geplanten Inklusion an, der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern, wogegen in NRW zahlreiche Bedenken geäußert werden. "Ich nehme die Bedenken zum Thema Inklusion ernst, schließlich handelt es sich um eine grundsätzlich andere Perspektive für schulische Arbeit", sagte Löhrmann. Das Tempo der Umstellung "müsse sich an den Gegebenheiten vor Ort orientieren", man müsse "die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Regionen NRWs berücksichtigen". Löhrmann: "Dabei müssen wir wegkommen von der Einzelintegration, damit nicht überall ein oder zwei behinderte Kinder in die allgemeinen Schulen gehen". Auf dem von ihr geplanten Weg komme man "zu Vorreiterschulen, an denen eine größere Zahl behinderter Kinder bei entsprechender sonderpädagogischer Betreuung zusammen mit den nicht behinderten Kindern unterrichtet wird. Wichtig ist gute Unterstützung durch Fortbildung und zusätzliche Förderressource", sagte Löhrmann der Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur





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