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NRW-Finanzminister Walter-Borjans gibt Steuerabkommen mit der Schweiz letzte Chance

News von LatestNews 1707 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Walter-Borjans
© Ralph Sondermann/Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Text: dts Nachrichtenagentur
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz noch eine letzte Chance. "Es ist nicht alles verstellt", sagte der Minister laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am vergangenen Freitag, obwohl sich die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Länder gegen das Abkommen ausgesprochen hatten. Der bilaterale Vertrag, der die Besteuerung von deutschem Schwarzgeldvermögen in der Schweiz regeln soll, droht bisher im Bundesrat zu scheitern.

Die Schweiz habe sich bereits bewegt, räumt Walter-Borjans nun ein. So wurde der Steuersatz auf Altvermögen auf bis zu 41 Prozent erhöht. Sein Land könne aber nur zustimmen, wenn auch die Schlupflöcher von Schweizer Seite gestopft würden und sich die Alpenrepublik endgültig vom Geschäftsmodell Steuerhinterziehung verabschiedete.

© dts Nachrichtenagentur





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