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NRW-Finanzminister: Justizministerin gewährt Steuerbetrügern Schutz vor Strafverfolgung

News von LatestNews 1755 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Walter-Borjans
© dts Nachrichtenagentur
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sie würde vermögende Steuerbetrüger vor der Strafverfolgung schützen. Die FDP-Politikerin hatte am Wochenende ein Gesetz angekündigt, mit dem sie Datenhehlerei unter Strafe stellen will, was auch für den Ankauf von Steuer-CDs gelten würde. Walter-Borjans wirft ihr nun vor, "vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren".

Sie dürfe "gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren" und müsse das "unmissverständlich klarstellen", sagte Walter-Borjans dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der SPD-Politiker betonte, Steuerbetrug stehe in der Schwere hinter Delikten wie Drogenhandel nicht zurück.

© dts Nachrichtenagentur





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