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NRW-FDP will Haushalt ablehnen - Rot-Grün vor dem Aus

News von LatestNews 1775 Tage zuvor (Redaktion)
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will bei der zweiten Lesung des Etats am Mittwoch gegen alle einzelnen Pläne stimmen. Das erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke vor der Abstimmung. Damit steht die rot-grüne Minderheitsregierung in dem Bundesland, die keine eigene Mehrheit hat, vor dem Aus.

Bereits am Dienstag sah es danach aus, dass alle drei Oppositionsfraktionen die Einzelpläne des Etats 2012 in der zweiten Lesung ablehnen. "Die Regierung wird von uns einen Schuss vor den Bug bekommen", sagte Sprecher Florian, Sprecher der Linksfraktion. Der aktuelle Haushalts-Entwurf der Regierung würde das Land noch tiefer in die Schuldenfalle führen, so Papke am Dienstag. Der Finanzentwurf der Regierung sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor.

© dts Nachrichtenagentur





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