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NRW: FDP-Landeschef Lindner fordert Privatisierung der Landesbetriebe

News von LatestNews 1520 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Lindner
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die FDP in Nordrhein-Westfalen legt nun als erste Oppositionspartei konkrete Sparvorschläge für die Landesverwaltung vor: Der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner fordert, ineffektiv arbeitende Landesbetriebe zu privatisieren. Dabei denkt er laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" vor allem an die bislang staatliche Verwaltung der Landesimmobilien. Er sagte, "beim Management der Landesimmobilien durch den staatlichen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB" sehe er "Reserven" für Einsparungen.

Denn: "Aufs Management verstehen sich Private besser". Der BLB (mit gut 2.000 Mitarbeitern und Immobilien im Wert von rund acht Milliarden Euro) war mehrfach in die Schlagzeilen geraten, weil die Kosten von ihm verantworteter Bauprojekte außerplanmäßig hochgeschnellt waren. Prominentes Beispiel: der Bau des Duisburger Landesarchivs. Für den wurden ursprünglich 40 Millionen Euro Baukosten veranschlagt. Sieben Jahre später waren die Kosten auf gut 190 Millionen Euro geklettert. Einsparpotenzial sieht Lindner aber auch beim Landesbetrieb Information und Technik mit gut 2.100 Mitarbeitern. Auch dort rät Lindner zu "prüfen, ob er gestrafft werden kann". Mit solchen Sparvorschlägen könne man sich zwar Feinde machen, "im Ergebnis profitieren aber alle von einem gesunden, handlungsfähigen Staat", so der 33-Jährige.

© dts Nachrichtenagentur





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