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NRW-FDP gegen `Zwangsouting` von HIV-infizierten Häftlingen

News von LatestNews 2113 Tage zuvor (Redaktion)
Mit HIV infizierte Häftlinge in Nordrhein-Westfalen müssen Zellengenossen ihre Infektion offenbaren. Gegen dieses `Zwangsouting` wendet sich nun die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. In dieser Woche will sie einen Antrag zur Abschaffung dieser Regelung stellen, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), der der Antrag vorliegt.

Bundesweit werden Gefangene nur in Nordrhein-Westfalen genötigt, ihre Krankengeschichte offenzulegen. Erst wenn der Mithäftling schriftlich bestätigt, von der Infektion zu wissen, darf der Betroffene Zeit in anderen Zellen verbringen oder diese teilen. "Dies ist diskriminierend und verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung", sagte Stefan Romberg, gesundheitspolitischer Sprecher der oppositionellen Freidemokraten der Zeitung und plädierte für eine Abschaffung des "veralteten" Paragrafen. Ein Zwang zur Offenbarung, den es in keinem anderen öffentlichen Bereich gebe, sei medizinisch auch nicht sinnvoll, so der praktizierende Arzt und Psychiater. "Nur wer ungeschützten Geschlechtsverkehr hat oder sich Spritzen für Drogen teilt, kann sich anstecken", so Romberg. Ein `Zwangsouting` sei eine brachiale Art, Menschen zu diskriminieren. Bislang aber will die rot-grüne Minderheitsregierung an der Regelung festhalten. "Wir halten diesen Weg für richtig", sagte Andrea Bögge, Sprecherin von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Zeitung. Das Land müsse zwischen dem Schutzinteresse der Mitgefangenen und den Persönlichkeitsrechten der Infizierten abwägen. "In diesem Fall ist das Interesse der Zellennachbarn wichtiger", so Bögge. Es bleibe ja den Gefangenen selbst überlassen, ob sie in den Umschluss wollten oder nicht. "Sie haben ja die Wahl auf ihrer Zelle zu bleiben." Eine Freiheit, die vor allem für langjährig Inhaftierte schmerzhaft ist. "Wir wissen aus Erfahrung, dass geoutete Inhaftierte diskriminiert und gemieden werden", sagte Bärbel Knorr von der deutschen Aids-Hilfe der Zeitung. Jeder Betroffene müsse "für sich entscheiden können, ob er seine Erkrankung öffentlich macht".

© dts Nachrichtenagentur





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