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NRW: CDU stellt Bedingungen für Schulfrieden

News von LatestNews 1995 Tage zuvor (Redaktion)

Norbert Röttgen (CDU)
© Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Trutsche, über dts Nachrichtenagentur
Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. Über "vieles andere" könne man allerdings reden, sagte Röttgen. Einen Schulkonsens werde es mit der CDU aber nicht um jeden Preis geben. Die Mitglieder der CDU wollten "einen tragfähigen Konsens": "Aber so, wie sich die Regierung verhält, ist sie entweder unprofessionell oder nicht ernsthaft zu Gesprächen bereit." Die CDU fordert eine juristische Bestandsgarantie für Gymnasien und Hauptschulen; Rot-Grün will sein Modell der Gemeinschaftsschule im Gesetz verankern.

© dts Nachrichtenagentur





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