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NRW-CDU protestiert wegen Stellenverlagerung von Bonn nach Berlin

News von LatestNews 1308 Tage zuvor (Redaktion)
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu verhindern. In einem gemeinsamen Brief hatten Nimptsch und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag aufgefordert, die gesetzlich festgeschriebene "faire Arbeitsteilung" zwischen beiden Standorten einzuhalten und neue Stellen künftig in Bonn zu schaffen und nicht in Berlin. "Das Anliegen ist berechtigt. Allerdings hat Nimptsch den falschen Adressaten gewählt", sagte Laschet dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Die Bundesregierung steht zum Bonn/Berlin-Gesetz. Im Wahlprogramm der Union ist das noch einmal klarer und ausführlicher formuliert als 2009." Das Problem bestehe eher darin, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt habe, er wolle das Bonn/Berlin-Gesetz abschaffen. "Insofern würde ich mir wünschen, dass Nimptsch auch einen Brief an Steinbrück schreibt."

© dts Nachrichtenagentur





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