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NRW-CDU kritisiert Kurswechsel der FDP scharf

News von LatestNews 1933 Tage zuvor (Redaktion)
Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei "weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier darf es keine Zugeständnisse geben. Dass die FDP da nicht kraftvoll gegenhält, kann man nicht allein mit Angst vor Neuwahlen erklären", so Laschet.

"Gerade in Haushaltsfragen müssen bürgerliche Parteien Druck auf die Minderheitsregierung ausüben. Der FDP scheint dafür derzeit der Kompass zu fehlen." In der vergangenen Woche hatte die FDP Verständnis dafür gezeigt, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2012 erst am Jahresende vorlegen will. Angeblich soll bei einem Treffen von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und seinem SPD-Kollegen Norbert Römer auch darüber geredet worden sei, dass die FDP den Etat 2012 im Landtag passieren lässt.

© dts Nachrichtenagentur





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