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NPD-Verbotsverfahren: Lieberknecht geht von einstimmigen Votum der Ministerpräsidenten aus

News von LatestNews 1527 Tage zuvor (Redaktion)
Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der hatte in einem Interview mit einer besonderen Gefahr der neonazistischen Unterwanderung bestimmter ostdeutscher Regionen gewarnt.

"Ich gehe davon aus, dass das eine missverständliche Äußerung war. Eigentlich kenne ich den Bundesinnenminister so, dass er eine Gesamtverantwortung für Gesamtdeutschland sieht", sagte die Ministerpräsidentin. Es gebe in ganz Deutschland ein Problem mit neonazistischen Umtrieben. Thüringen habe aufgrund der Herkunft der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle, eine ganz besondere Verantwortung bei der Aufklärung. "Aber wir wissen, es hat sich über das gesamte Bundesgebiet ein neonazistisches Geflecht ausgebreitet. Auch wenn die Stichwortgeber im Osten oft aus westdeutschen NPD-Kreisen kommen", sagte Frau Lieberknecht.. Mit Blick auf die umstrittene Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens betonte die Politikerin, Deutschland brauche den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die NPD und gegen die dumpfe, braune Geisteshaltung. Gleichzeitig sei es aber unerträglich, dass der Steuerzahler denen weiter Geld geben müsse, die den geistigen Nährboden lieferten für rechtsterroristisches Handeln in Wort und Tat. "Wir brauchen das Verbotsschild für die NPD." Thüringen habe den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir wollen im Dezember eine klare Beschlussfassung treffen. Ich gehe davon aus, dass es ein einstimmiges Votum zugunsten eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages gibt, wenn uns die Innenminister das einmütig nach Prüfung des gesammelten Materials vorschlagen", sagte Frau Lieberknecht.

© dts Nachrichtenagentur





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