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NPD-Verbotsantrag: CSU-Innenexperte Uhl unterstützt Entscheidung der FDP

News von LatestNews 1357 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Uhl
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, unterstützt die Entscheidung der FDP, auf einen eigenen Antrag der Bundesregierung für ein NPD-Verbot zu verzichten. "Es ist richtig, dass die Regierung keinen eigenen Verbotsantrag stellt", sagte Uhl der "Welt". Der Antrag des Bundesrats gegen die rechtsextremistische Partei reiche vollkommen aus.

"Ich gehe allerdings davon aus, dass der Antrag der Länderkammer vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird", erklärte Uhl. Die Signale von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gingen eindeutig in diese Richtung. "Ein Verbot der NPD wäre unverhältnismäßig, weil 99 Prozent der Bürger in Deutschland die Partei ablehnen. Was die Wähler verachten, muss der Staat nicht verbieten", sagte Uhl.

© dts Nachrichtenagentur





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